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   BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64   

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BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64 (https://dejure.org/1967,1341)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1967 - III C 238.64 (https://dejure.org/1967,1341)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1967 - III C 238.64 (https://dejure.org/1967,1341)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertreibungsschaden und Ortsschaden bei Verlust eines Waldgutes - Verwaltungsrechtsweg bei Feststellungsantrag bezüglich der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes - Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes - Voraussetzungen der Rücknahme eines Bescheides im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 31.01.1963 - III C 7.61

    Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) -

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Auf ihre Revision hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 1963 - BVerwG III C 7.61 - (BVerwGE 15, 259) das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluß des Beschwerdeausschusses VI vom 8. Juni 1959 auf.

    Seit Erlaß des vom Senat mit Urteil vom 31. Januar 1963 - BVerwG III C 7.61 - aufgehobenen Beschlusses des Beschwerdeausschusses VI vom 8. Juni 1959 wehren sie sich gegen die Angriffe, die gegen die im Teilbescheid vom 23. Januar 1957 zu ihren Gunsten getroffene Schadensfeststellung erhoben werden.

    Das Ausgleichsamt war sachlich zuständig, den Rücknahmebescheid zu erlassen (vgl. BVerwGE 15, 259, Urteil vom 18. Mai 1967 - BVerwG III C 72.65 -).

  • BVerwG, 24.03.1964 - III B 84.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Daran ändere sich auch dadurch nichts, daß fünf Monate nach dem Erlaß des Rücknahmebescheides durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1964 - BVerwG III B 84.63 - klargestellt wurden sei, daß es auf die noch ausstehende Rechtsverordnung nicht ankomme.

    Der Senat hat zwar in dem Beschluß vom 24. März 1964 - BVerwG III B 84.63 - die dem Beteiligten entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten.

  • BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63

    Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Nichtig ist danach ein Verwaltungsakt bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler, der einem urteilsfähigen Bürger offensichtlich ist (vgl. BVerwGE 1, 67; 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58][108], 195 [199]; 19, 284 [287]; 22, 237 [238]).
  • BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65

    Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Der Senat hat im Urteil vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - eine nach § 42 Abs. 1 VwGO auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage als im Verfahren in Lastenausgleichssachen statthaft angesehen.
  • BVerwG, 21.01.1954 - I B 49.53

    Zulassung der Revision bei offensichtlicher Richtigkeit im Beschwerdeverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Nichtig ist danach ein Verwaltungsakt bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler, der einem urteilsfähigen Bürger offensichtlich ist (vgl. BVerwGE 1, 67; 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58][108], 195 [199]; 19, 284 [287]; 22, 237 [238]).
  • BVerwG, 07.09.1960 - VI C 22.58
    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Nichtig ist danach ein Verwaltungsakt bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler, der einem urteilsfähigen Bürger offensichtlich ist (vgl. BVerwGE 1, 67; 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58][108], 195 [199]; 19, 284 [287]; 22, 237 [238]).
  • BVerwG, 24.03.1964 - III C 24.62

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage in Lastenausgleichssachen - Herleitung der

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Denn die Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes über das gerichtliche Verfahren, die in § 190 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vorbehalten sind, enthalten keine abschließende Regelung (vgl. BVerwGE 18, 164).
  • BVerwG, 18.05.1967 - III C 72.65

    Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Zuständigkeit des

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Das Ausgleichsamt war sachlich zuständig, den Rücknahmebescheid zu erlassen (vgl. BVerwGE 15, 259, Urteil vom 18. Mai 1967 - BVerwG III C 72.65 -).
  • BVerwG, 30.11.1967 - III C 134.63

    Rechtmäßigkeit eines Teilfeststellungsbescheids - Feststellung eines

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64
    Die dagegen eingelegte Revision der Bundesrepublik wies der Senat mit gleichzeitig verkündetem Urteil vom 30. November 1967 - BVerwG III C 134.63 - zurück.
  • BVerwG, 29.10.1970 - III C 155.68

    Feststellung von Vertreibungsschäden und Ostschäden - Verlust des Waldguts der

    Auch diese Entscheidung wurde nach Zurückweisung der Revision rechtskräftig (Urteil vom 30. November 1967 - BVerwG III C 238.64 -).
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